
Datamobbying, Datenschutzparanoia, und Warum Deutschland bei Künstlicher Intelligenz nichts zu melden hat
Im vergangenen Jahrhundert haben zwei Regime und Ideologien, die aus dem deutschsprachigen Raum stammen, Daten dazu verwendet, um Menschen einzusperren, zu foltern, und zu töten. Ich spreche vom Nationalsozialistischen Reich und von der DDR. Zwei Ideologien die dort sind wo sie hingehören: dem Abfallhaufen der Geschichte.
Dieser geschichtliche Hintergrund macht verständlich, warum man gerade in Deutschland zu Daten – präziser: personenbezogenen Daten – ein solch ambivalentes, wenn nicht gar gestörtes Verhältnis hat. Solche Daten dürfen nur mit Zustimmung der betroffenen Person erhoben werden, müssen auf Wunsch offengelegt werden und für die Person löschbar sein. Das reflektieren die Gesetze, die von der Bundesregierung und der EU erlassen wurden.
Medial prominent beleuchtete Gerichtsfälle wie Max Schrems vs Facebook oder Tatsachen, dass öffentlicher Raum in Deutschland und Österreich nicht oder nur ausgeblendet auf Google Street View angezeigt werden, zeigen, wie sehr diese Bedenken zu Absurditäten führen. Hausfassaden in deutschen Städten werden von Deutschen als privat markiert und müssen von Google verpixelt werden. Österreich hat bis heute kein Street View, weil Google beim Mapping zugleich WLAN-Daten erfasste. WLAN-Daten, die nichts mit personenbezogener Information zu tun hatte, wohlgemerkt.
Besonders absurd wird es, wenn man sich das Cookie-Law zu Gemüte führt. Jede Website in der EU muss einen Hinweis zu erfassten Cookies einblenden, und der Benutzer zustimmen. Ein Cookie, das anonymisiert und nicht personenbezogen ist. Und wehe, es hält sich jemand nicht daran, der wird in Grund und Boden geklagt und öffentlich angeprangert. Mit den Klagen gegen Google, Facebook & Co macht man sehr öffentlich deutlich, dass sich die Bundesregierung und die EU selbst vor diesen Großen nicht fürchten. Gleichzeitig gibt man aber ein verheerendes Signal an die eigenen Start-ups, von denen man so gerne so viel mehr hätte. “Traut Euch ja nicht, irgendwas mit Daten zu machen, oder wir lassen Euch bluten!”