In Österreich sind die weitreichenden Folgen der Ibiza-Affäre zu einem neuen Höhepunkt gekommen. Wir erinnern uns: im Mai 2019 wurden Ausschnitte aus einem geheim aufgenommenen Video veröffentlich, die den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gemeinsam mit seinem Klubobmann Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza zeigen, wie sie in einem mehrstündigen Gespräch einer vorgeblichen Tochter eines russischen Oligarchen Vorschläge zur Bestechung und zur Beeinflussung von Medien in Österreich vorbringen. Die Koalitionsregierung Sebastian Kurz I platzte, HC Strache musste zurücktreten, und die ÖVP mit Kurz bildete eine neue Regierung mit den Grünen.

Im Zuge der Ibiza-Untersuchungen wurden weitere Handy, Daten und Unterlagen bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt, deren Auswertungen Chat-Protokolle aus dem Jahr 2017 unter anderem zwischen Sebastian Kurz (damals Außenminister), Thomas Schmid (damals Generalsekretär im Finanzministerium), Wolfgang Fellner (Eigentümer der Zeitung Österreich) und anderen enthüllten, die zeigen sollen, wie Kurz und Schmid durch Zweckentfremdung von Geldern des Finanzministeriums gefälschte Umfragen in Umlauf bringen ließen, die den damaligen ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schlecht und Sebastian Kurz gut dastehen ließen. Ergebnis war, dass Mitterlehner geschasst wurde und Kurz ÖVP-Vorsitzender, Vizekanzler und dann Bundeskanzler wurde. Es gibt noch eine Reihe weiterer strafrechtlich relevanter Chats und Informationen, die die Staatsanwaltschaft vorgebracht hat und wir können einige davon aus den offiziellen Akten einsehen. Hier wollen wir uns aber über den Rücktritt – eigentlich “ein zur Seite treten” – von Kurz und seiner heutigen Stellungnahme beschäftigen.

Kurz verwendet nämlich in seiner Rede eine Reihe von Kunstgriffen, mit denen er sein Verhalten rechtfertigte, Gründe dafür und für seinen jetzigen Schritt angab, aber auch Spitzen gegen die politischen Gegner führte. Diese Kunstgriffe klingen staatsmännisch, gestehen gleichzeitig keinerlei eigene Schuld ein und drehen die Spitze um, weil sie die Anschuldigungen nicht nur als falsch, sondern als schädlich für Österreich und seine Bürger:Innen verdrehen. Sehen wir uns diese Kunstgriffe nun an.

1. Warum schreibe ich dazu?

Genau das ist Thema meines im August 2021 erschienenen Buchs Sorry Not Sorry: Die Kunst wie man sich nicht entschuldigt, in dem ich unter anderem 40 Kunstgriffe vorstelle, die in vielen solcher Nicht-Entschuldigungen verwendet werden. Dieses mit Augenzwinkern verfasste Buch hat einen ernsten Hintergrund. Einige Kunstgriffe habe ich bereits mal in anderen Beiträgen vorgestellt, hier aber analysieren wir nun ganz gezielt Bernward Eberenz Pressestatement.

2. Elemente einer Entschuldigung

Gehen wir nun darauf ein, warum wir eine Entschuldigung brauchen, und wie eine ehrlich und aufrichtige gemeinte Entschuldigung auszusehen hat.

Warum brauchen wir eine Entschuldigung?

Die Autoren von „When Sorry Isn’t Enough“, die Psychologin Jennifer Thomas und der Betreuer Gary Chapman, führen an, dass eine Entschuldigung zu Vergebung und Versöhnung führt.

Wenn wir uns entschuldigen, übernehmen wir die Verantwortung für unser Verhalten und versuchen, bei der Person, die beleidigt wurde, Wiedergutmachung zu leisten. Eine aufrichtige Entschuldigung öffnet die Tür zur Möglichkeit der Vergebung und Versöhnung.

Die Logik dahinter zielt auf die Beseitigung eines mentalen Hindernisses ab:

Die unrechtmäßige Handlung steht wie eine Barriere zwischen den beiden Menschen und die Beziehung ist zerrüttet. Sie können, selbst wenn sie wollten, nicht so leben, als wäre das Unrecht nicht begangen worden.

Welche Elemente sollte eine Entschuldigung haben?

Der amerikanische Verhaltensforscher David P. Boyd kam auf sieben aufeinanderfolgende Schritte, die er als die Kunst einer öffentlichen Entschuldigung bezeichnet:

1. Offenbarung
2. Erkennung
3. Reaktionsfähigkeit
4. Verantwortung
5. Gewissensbisse
6. Rückerstattung
7. Reform

In den ersten beiden Schritten wird man gewahr, dass Mist passiert ist und dass eine Entschuldigung fällig wird. Im dritten Schritt soll dann möglichst rasch und unverzüglich die Entschuldigung folgen, in der Verantwortung für das eigene Handel (oder Unterlassen) übernommen wird, man sich zerknirscht zeigt, Wiedergutmachung verspricht und Handlungen setzen, um in Zukunft solche Missgeschicke zu vermeiden.

2. Sebastian Kurz Stellungnahme im Detail

Somit sind wir gerüstet, um zu verstehen, wie eine ehrlich gemeinte Entschuldigung auszusehen hat und wie sie hier – wie wir sehen werden – nicht erfolgt. Es gibt kein Einsehen in die eigene Schuld, es wird Schuld bei den anderen gesehen, und damit sind auch keine Maßnahmen zu erkennen, wie sein Fehlverhalten in Zukunft nicht mehr zustande kommen soll.

Die erwähnten Kunstgriffe und deren Nummerierungen sind so, wie sie in meinem Buch vorkommen und darin erläutert werden.

Gemeinsam unser Bestes

Die ganze Stellungnahme beginnt damit zu betonen, dass er und sein Team immer das Beste für Österreich, speziell in einer herausfordernden Zeit – Stichwort: Pandemie – gegeben haben. Damit relativiert er die Anschuldigungen, die gegen ihn vorliegen, und die sind immerhin Korruption, Bestechung, und der Griff in die Staatskasse zum eigenen Vorteil und Weiterkommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher.

Seit dem Tag, an dem ich begonnen habe mich politisch zu engagieren, habe ich immer versucht meinen Beitrag für unser Österreich zu leisten. In den letzten zehn Jahren durfte ich als Staatssekretär, als Außenminister und zuletzt als Bundeskanzler unserem wunderschönen Land dienen. Insbesondere die letzten eineinhalb Jahre, das haben Sie alle mitverfolgt, waren extrem fordernd für die gesamte Bundesregierung und insbesondere für mich. Denn wir haben gemeinsam unser Bestes gegeben, die Pandemie zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu retten.

Das ist eindeutig der 26. Kunstgriff: Es ist passiert, aber es gibt Wichtigeres. Er bereitet damit die Zuhörer darauf vor, dass im Vergleich zu seinen bisherigen Leistungen die Vorwürfe doch eigentlich weder der Rede wert seien, noch ihnen irgendwie Aufmerksamkeit zu schenken sei.

Sie alle haben mitverfolgt…

Im folgenden Absatz versucht Kurz den Eindruck zu erwecken, dass die Anwesenden etwas Unangenehmes mitverfolgen mussten – Vorwürfe gegen ihn – für die er selbst nichts könne, und deshalb bei den Anwesenden sich indirekt entschuldigt, weil sie eben aus ihrer Ruhe durch diese Vorwürfe gebracht worden wären. Er selbst würde sie ja nie durch so etwas – die strafrechtlichen Vorwürfe – belästigen wollen, aber diesmal könne er nicht. Vor allem, weil die Vorwürfe, laut Kurz, absolut falsch wären.

Sie alle haben mitverfolgt, dass in den letzten Tagen strafrechtliche Vorwürfe gegen mich erhoben worden sind. Diese Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2016, sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können, davon bin ich zutiefst überzeugt.

Das ist eine Anwendung des 13. Kunstgriff: Es ist passiert, aber ich bin das eigentliche Opfer und das Opfer sind auch die Anwesenden, weil sie damit belästigt worden sind. Wir sind also alle gemeinsam Opfer.

Es geht nicht um mich

Er hingegen denke ja nur an das Wohl des Großen und Ganzen, wie man schon zur Einleitung aus seinen eigenen Leistungen für die Republik Österreich und die Menschen sehen könne. Er stellt sich damit in eine Reihe mit den großen Politikern, wobei hier die Gefahr besteht, dass einige davon später tatsächlich zu Recht verurteilt worden sind (wie eben gerade der ehemalige französische Präsident Nikolas Sarkozy, oder Strache, Grasser, oder Meischberger) und ihm dasselbe Schicksal drohen könnte. Daran denkt er aber in diesem Moment nicht.

Es ist etwas, das viele Spitzenpolitiker schon miterleben mussten, im Inland, aber auch im Ausland.

Dieses Argument fällt unter den 18. Kunstgriff: Es ist passiert, aber andere machen das doch auch so. Er wurde gezwungen, zur Seite zu treten, weil er wegen seines Fehlverhaltens Druck von überall verspürte, aber er dreht das zu einem Opfer, das er nun vorbringt, weil er an das große Ganze denkt. Nicht so wie die kleingeistigen Neider.

Ich verrate hier wohl kein Geheimnis, dass es hier sehr wohl um ihn geht, und vor allem um ihn und seine Fehlverhalten und sein persönliches Profitieren davon geht.

…gegen mich zu positionieren.

Dann setzt er zum ersten Gegenschlag aus, indem er die Vorwürfe als motiviert positioniert. Nämlich der politische Gegner mache das, um davon politisch zu profitieren.

Was diesmal anders ist, ist, dass der Koalitionspartner sich entschlossen hat sich klar gegen mich zu positionieren.

Das ist der 12. Kunstgriff: Es ist passiert, und die Anderen nutzen das aus. Nicht sein Verhalten ist der Grund für die strafrechtlichen Vorwürfe, sondern die machtgeilen Motive des politischen Gegners.

Viele sagen das wäre ungerecht

In der nächsten Passage präsentiert er sich wiederum als das eigentliche Opfer:

Viele sagen zu mir, das wäre ungerecht und sehr geehrte Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, ich persönlich wäre auch dankbar, wenn die Unschuldsvermutung in unserem Land wirklich für alle Menschen gelten würde.

Das ist wiederum der 13. Kunstgriff: Es ist passiert, aber ich bin das eigentliche Opfer.

In der Hitze des Gefechts

Nun versucht er Menschlichkeit einzubringen, indem er sich das selbst zuschreibt – was alle verwundert, die je mit ihm zu tun hatten:

Vermischt werden diese strafrechtlichen Vorwürfe mit SMS-Nachrichten, die ich teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben habe, manche davon sind Nachrichten, die ich so definitiv nicht noch einmal formulieren würde.

Das ist der 22. Kunstgriff: Es ist passiert, aber ich bin auch nur ein Mensch. Damit versucht man seine Verfehlungen kleinzureden, weil man keine perfekte Maschine, sondern wie andere auch eben nur ein Mensch sei, dem solche Fehler passieren. Und in der “Hitze des Gefechts” – lies: “meine Leidenschaft zu den großen Aufgaben und der großen Verantwortung für das Land” – sollten ihm alleine schon deshalb verzeihbar sein. Dass es zu einem Griff in die Staatskasse gekommen war, oder er Umfragen fälschen ließ um seinen eigenen Partiobmann zu stürzen um das eigene Weiterkommen zu ermöglichen, wird hier absichtlich unerwähnt gelassen.

Er unterstreicht das noch, indem er den Menschen dankt, die ihn in den letzten Tagen unterstützt haben, weil sie eben – so wird insinuiert – das Menschliche in ihm erkannt haben – im Gegensatz zu den anderen Neidern, die nur seinen Niederfall sehen wollen.

Ganz besonders möchte ich mich bei allen bedanken, die in den letzten Tagen, in diesen schwierigen Tagen, meiner Familien und mir sehr viel Kraft gegeben haben.

Zuspitzung und Pattsituation

Er kommt im Folgenden auf die Übertreibung zu sprechen. Er nennt das eine “Zuspitzung”, die, wie zwischen den Zeilen herauszulesen ist, damit völlig übertrieben sei..

Nichtsdestotrotz und darum geht es eigentlich, befinden wir uns nun in einer Zuspitzung zwischen beiden Koalitionsparteien und damit in einer Pattsituation.

Das ist der 25. Kunstgriff: Es ist passiert, aber es wird schamlos übertrieben.

In dieser durchaus kritischen Phase

Es folgt nun eine Gemeinheit gegen diejenigen, die diese Vorwürfe erhaben haben.

Und das, wo wir in Österreich noch immer in einer sehr sensiblen Phase sind. Die Pandemie ist noch nicht vorüber, der wirtschaftliche Aufschwung hat gerade erst begonnen und das Budget und die ökosoziale Steuerreform, die sind zwar ausverhandelt, aber noch nicht beschlossen. In dieser durchaus kritischen Phase wäre es meiner Meinung nach unverantwortlich, in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern.

Solche Vorwürfe können nur von Menschen kommen, denen es nicht um Österreich gehe, sondern vor allem um den eigenen persönlichen Vorteil. Und das sei doch absolut verwerflich, kleingeistig und schändlich. Das ist der 26. Kunstgriff: Es ist passiert, aber es gibt Wichtigeres.

Unverantwortliche Experimente

Damit bereitet er die Zuhörer auf die wahre Gefahr vor, die auf seinen Abgang folgen könne, nämlich die Regierungsbeteiligung einer Partie mit Kickl (FPÖ) als Chef. Er verschweigt geflissentlich, dass es er war, der die FPÖ mit Kickl bereits einmal an der Regierung beteiligt hat (bis diese Regierung durch das Ibiza-Video platzte).

Und genauso wäre es, das ist nur meine Sicht der Dinge, auch unverantwortlich, die Regierungsverantwortung in eine Vier-Parteien-Koalition, ein Experiment, zu übergeben, das dann am Ende des Tages auch noch von Herbert Kickls Gnaden abhängig ist. Was es braucht, ist meiner Meinung nach Stabilität und Verantwortung, damit wir diese Phase der Pandemie noch bestmöglich bewältigen und damit wir auch sicher stellen, dass der wirtschaftliche Aufschwung, der gerade gestartet hat, bei allen Menschen ankommt und alle davon profitieren, insbesondere kleine und mittlere Einkommen und natürlich Familien.

[..] Und was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse. Ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten.

Das ist der 27. Kunstgriff: Es ist passiert, und ich mache jetzt eine großzügige Geste. Kurz sei somit derjenige, der durch diese Geste staatsmännische Größe zeige. Die anderen wären doch alle nur ein Haufen von Rabauken.

Ich soll mir das nicht gefallen lassen.

Er wiederholt ein bereits zuvor gebrachtes Argument, dass er das eigentliche Opfer sein, der sich – so seine Freunde – wohl zu viel gefallen lasse.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe zu, der Schritt ist kein leichter für mich. Und viele sagen mir den ganzen Tag über heute schon, ich soll mir das nicht gefallen lassen, nicht von der Opposition und auch nicht von unserem Koalitionspartner. Aber es geht nicht um mich, es geht um Österreich, es geht um Sie alle.

Aber es gehe um etwas Wichtigeres als ihn. Er tut es für uns, er opfere sich nun für das Land und die Menschen. Ein echter Held.

3. Zusammenfassung

An keiner einzigen Stelle der Stellungnahme gibt es auch nur den Funken einer Schuldeinsicht, eines Zugeben seiner Verfehlungen, eine daraus abzuleitende Änderung seines Verhaltens. Die Schuld an der Situation liege einzig und allein beim politischen Gegner. Dafür präsentiert er sich als jemand von staatsmännischer Größe, der nur zum Wohl der Menschen und des Landes tätig war und immer nur das Große und Ganze im Blick hatte und das auch weiterhin tun werde, sofern man ihn nur ließe. Die Realität des Sebastian Kurz weicht dramatisch von der Wirklichkeit ab.

Hier nochmals der Link zu meinem Buch mit mehr Kunstgriffen und Beispiele, sowie das Inhaltsverzeichnis:

Zum Schluss nochmals die gesamte Stellungnahme im Volltext.

Kurz Sebastian (ÖVP)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher.

Seit dem Tag, an dem ich begonnen habe mich politisch zu engagieren, habe ich immer versucht meinen Beitrag für unser Österreich zu leisten. In den letzten zehn Jahren durfte ich als Staatssekretär, als Außenminister und zuletzt als Bundeskanzler unserem wunderschönen Land dienen. Insbesondere die letzten eineinhalb Jahre, das haben Sie alle mitverfolgt, waren extrem fordernd für die gesamte Bundesregierung und insbesondere für mich. Denn wir haben gemeinsam unser Bestes gegeben, die Pandemie zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu retten.

Sie haben alle mitverfolgt, dass in den letzten Tagen strafrechtliche Vorwürfe gegen mich erhoben worden sind. Diese Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2016, sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können, davon bin ich zutiefst überzeugt. Es ist etwas, das viele Spitzenpolitiker schon erleben mussten, im Inland, aber auch im Ausland. Was diesmal anders ist, ist, dass der Koalitionspartner sich entschlossen hat sich klar gegen mich zu positionieren.

Viele sagen zu mir, das ist ungerecht und sehr geehrte Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, ich persönlich wäre auch dankbar, wenn die Unschuldsvermutung in unserem Land wirklich für alle Menschen gelten würde. Vermischt werden diese strafrechtlichen Vorwürfe mit SMS-Nachrichten, die ich teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben habe, manche davon sind Nachrichten, die ich so definitiv nicht noch einmal formulieren würde, aber ich bin eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und auch mit Fehlern.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe zu, in so einer schwierigen Zeit wie diesen Tagen, bin ich extrem dankbar dafür, für all den Rückhalt, den ich hier erleben darf innerhalb der Volkspartei, in allen Bundesländern, in allen Teilorganisationen und ich bin auch zutiefst dankbar für den Zuspruch, den ich von vielen in der Bevölkerung erhalten habe. Ganz besonders möchte ich mich bei allen bedanken, die in den letzten Tagen, in diesen schwierigen Tagen, meiner Familien und mir sehr viel Kraft gegeben haben. Nichtsdestotrotz und darum geht es eigentlich, befinden wir uns nun in einer Zuspitzung zwischen beiden Koalitionsparteien und damit in einer Pattsituation. Und das, wo wir in Österreich noch immer in einer sehr sensiblen Phase sind. Die Pandemie ist noch nicht vorüber, der wirtschaftliche Aufschwung hat gerade erst begonnen und das Budget und die ökosoziale Steuerreform, die sind zwar ausverhandelt, aber noch nicht beschlossen.

In dieser durchaus kritischen Phase wäre es meiner Meinung nach unverantwortlich, in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern. Und genauso wäre es, das ist nur meine Sicht der Dinge, auch unverantwortlich, die Regierungsverantwortung in eine Vier-Parteien-Koalition, ein Experiment, zu übergeben, das dann am Ende des Tages auch noch von Herbert Kickls Gnaden abhängig ist.

Was es braucht, ist meiner Meinung nach Stabilität und Verantwortung, damit wir diese Phase der Pandemie noch bestmöglich bewältigen und damit wir auch sicher stellen, dass der wirtschaftliche Aufschwung, der gerade gestartet hat, bei allen Menschen ankommt und alle davon profitieren, insbesondere kleine und mittlere Einkommen und natürlich Familien.

Das Regierungsteam der Volkspartei, das hat mir zugesichert, im Fall meiner Abwahl, sofort selbst das Amt zu verlassen. Und ich gebe zu, ich bin für diese Loyalität und für diese Solidarität extrem dankbar. Das ist keine Selbstverständlichkeit in so einem großen Team. In dieser schwierigen Zeit sollte es jedoch aber niemals um persönliche Interessen und Parteiinteressen oder politische Taktiken gehen, denn mein Land ist mir wichtiger als meine Person. Und was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse.

Ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten. Ich habe das Regierungsteam der Volkspartei ersucht die Arbeit unbedingt fortzusetzen. Und ich habe als Obmann der Volkspartei, die stimmenstärkste Partei, dem Bundespräsidenten Alexander Schallenberg als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Alexander Schallenberg hat nicht nur gute Arbeit als Außenminister geleistet, er hat auch schon in der Übergangsregierung eine wichtige Rolle eingenommen und ich glaube er verfügt auch über das notwendige diplomatische Geschick, das es vielleicht braucht, damit wir alle innerhalb der Koalition zwischen den Koalitionsparteien Vertrauen wieder aufbauen. Das Land braucht eine Regierung, die mit stabiler Hand agiert und ich selbst werde als Parteiobmann und als Klubobmann ins Parlament zurückkehren und dort versuchen meinen Beitrag zu leisten. Vor allem aber werde ich selbstverständlich die Chance nützen, die Vorwürfe, die gegen mich erhoben worden sind, zu entkräften und zu widerlegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe zu, der Schritt ist kein leichter für mich. Und viele sagen mir den ganzen Tag über heute schon, ich soll mir das nicht gefallen lassen, nicht von der Opposition und auch nicht von unserem Koalitionspartner. Aber es geht nicht um mich, es geht um Österreich, es geht um Sie alle. Sehr geehrte Damen und Herren, denn Sie alle haben es sich verdient, dass sich die Politik nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern dass die Politik für die Menschen in unserem Land arbeitet. Das war immer mein Zugang, das ist heute mein Zugang und ich das wird auch in Zukunft immer mein Zugang bleiben. Vielen Dank.