Impfzentrum in Kalifornien im Coliseum

COVID: Nein, die EU ist nicht ‘zu nett’, sie denkt einfach nicht in ‘First Principles’

Einiges ging in der Europäischen Union schief, anderes gut, seit die Pandemie die Welt im Griff hat. Was aber seit einigen Monaten nun klar wird ist der Grad an Inkompetenz der Europäischen Behörden und lokalen Regierungen, die die Pandemie nun unnötig verlängern und Todesfälle fordern. Eine krise wie diese trennt schonungslos die Schönwetterpolitiker von den wirklich kompetenten. Und zum Schrecken müssen wir erkennen, dass die meisten unserer Politiker nur Schönwetterpolitiker sind.

Angefangen vom Hin und Her bei den Lockdowns, die einige Länder und Bundesländer strenger, andere wieder weniger streng anwenden, begannen sich die Spreu vom Weizen zu trennen. Leider kennt solch ein Virus keine Landesgrenzen, und hier offen zuhalten und dort zusperren ist ähnlich wie in einem Swimmingpool einen Pinkelbereich einzurichten. Es bleibt nicht lokal.

Wir im Westen brauchen uns nichts vormachen, auch die USA haben hier kläglich versagt, was die Anzahl an Toten deutlich aufzeigt. China und andere asiatische Länder hingegen haben ohne zu zögern einen strengen Lockdown durchgesetzt, mit dem Erfolg, dass diese Länder nicht nur verhältnismäßig wenige Todesfälle hatten, die Länder sind auch seit Monaten wieder vollständig geöffnet und die einschränkenden Maßnahmen aufgehoben.

Neidisch sieht man in der EU nun auf Länder wie Israel, das Vereinigte Königreich und die USA, die mit gewaltigen Impfanstrengungen weit vor den Impfbemühungen der EU-Länder liegen. So haben die USA mit dem Stand vom 8. April 2021 mehr als 171 Millionen Dosen verimpft, wobei 19,6 Prozent der Bevölkerung (64,4 Millionen) nun vollständig geimpft sind. Deutschland hingegen liegt aktuell bei 15,4 Millionen verabreichten Dosen, und mit 4,63 Millionen Menschen sind erst 5,6 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Österreich kommt auf eine ähnliche Rate, dort sind nach 1,87 Millionen Dosen 5240.000 Menschen oder 5,9 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

Was macht die EU falsch? Die Frage ist berechtigt, wurden doch drei der Impfstoffe (BionTech, Moderna und AstraZeneca) in Europa entwickelt.

Ist die EU zu doof?

Diese Frage stellte sich auch Mark Schieritz von der Zeit und kam zum Schluss, dass die EU nicht zu doof, aber zu nett ist. Im Gegensatz zu den erwähnten Ländern mit den hohen Impfraten hat die EU vertragliche Vereinbarungen für die Lieferung von Impfstoffen an Israel, das Vereinigte Königreich und die USA eingehalten. Damit ist der ohnehin schon knappe Impfstoff ins Ausland gegangen, der uns dann hier fehlt. Die EU sei deshalb zu nett und die einzige Region der Welt, die sich an internationale Regeln halte, während andere Länder sehr nationalistisch denken würden und Ausfuhrsperren verhängen. Das stimmt so schon mal nicht ganz, weil auch Indien oder Russland fleißig Impfstoffe produzieren und an andere Länder verteilen.

Doch das scheint eine schöne Mär zu sein, von der ‘netten EU’ und den egoistischen anderen Ländern, wenn man sich genauer Murks mit der Impfstoffbeschaffung durch die EU ansieht. Der Wirtschaftsnobelpreisträger und New York Times-Kolumnist Paul Krugman analysierte im Beitrag Impfstoffe: Ein sehr europäisches Desaster die Hintergründe. und das beginnt schon mal mit dem Beschaffungsprozess und der von der europäischen Bürokratie gezeigten Risikoaversion.

Krugman zieht als Vergleich eine Definition heran: Er zitiert H.L. Menckens Definition von Puritanismus als “die quälende Angst, dass jemand, irgendwo, glücklich sein könnte”. Ähnlich sei es mit dem europäischen Beamtenapparat und der Politik, die ähnlich von der Angst heimgesucht zu werden scheinen, dass jemand, irgendwo – sei es ein Pharmakonzern oder ein griechischer Angestellter des öffentlichen Dienstes – mit etwas davonkommen könnte.

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Deshalb feilschte man mit den Impfstoffherstellern um die Preise, sicherte sich hinten und vorne ab, dass im Fall eines Misserfolges bei der Impfstoffforschung und -herstellung die Hersteller das Risiko tragen, und wetteten auf den billigsten Impfstoff AstraZeneca, der dann verspätetet und nicht in ausreichender Menge kommen sollte. Hinzu kam, dass man auch wartete, bis alle 27 EU-Länder sich geeinigt hatte, und erst dann die Verträge mit den Herstellern unterschrieb. Solche Anstrengungen dauerten Monate, während der Zeit die Impfstoffhersteller in der Luft hingen, was die zügigen Investitionen in die Labors und Produktionsstätten betraf.

Die USA aber auch Israel und das Vereinigte Königreich gingen da ganz anders vor. Ein Problem wird dort einfach mit Geld erschlagen, auch wenn das Risiko da ist, dass einige Prozent der eingesetzten Summen verloren gehen. Aber genau das schafft Investitionssicherheit für die Pharmaunternehmen und sie können voll in die Erweiterung von Produktionsstätten investieren.

First-Principle-Denken

Was der EU fehlt ist nicht, dass wir weniger nett werden sollten, sondern risikobereiter zu werden und das Danken in First Principles. Das vorliegende Problem ist nicht, dass man ein paar dutzende Millionen Euro an Steuergeldern mehr für die Beschaffung von Impfstoffen ausgibt, weil man zu früh Verträge unterschreibt und damit auch mit Herstellern, die am Ende nicht mit der Entwicklung Erfolg haben werden. Das eigentliche Problem ist, dass heute Menschen sterben und die Wirtschaft darniederliegt, was der Volkswirtschaft hunderte Milliarden kostet.

Anstelle mit den Herstellern monatelang zu feilschen und ihnen Knebelverträge anzudrehen hätte die EU bereits im März aber spätestens im April 2020, als die Lockdowns begannen, aber auch den Forschern schon die ausgewertete Gensequenz des Virus vorlag, dann einige Tage später bekannt war, wie der Impfstoff aussehen muss, und die klinischen Tests begannen, bereits zu diesem Zeitpunkt hätte der Fokus der Eurokraten auf den Ausbau der Impfstoffproduktionskapazitäten beginnen müssen.

Mark Schieritz von der Zeit selbst sagt, dass dies mehrere Monate dauert, bis alle Genehmigungen eingeholt und der Bau begonnen werden kann, aber das sind hausgemachte Probleme. In einer Krise können durch Notfallgesetze auch kurzerhand Bestimmungen außer Kraft gesetzt und damit Prozesse beschleunigt und durchgewunken werden. Aber nein, die Euro- und Bürokraten reden da mit. Sie haben nämlich wenig zu verlieren. Ihre Jobs sind sicher, wie auch ihre Gehälter, während der Rest des Kontinents den Bach runter geht.

Beim First Principle-Denken geht man eben so vor, dass man versucht, das wirkliche Problem zu verstehen, das man lösen möchte. In vorliegenden Krisenfall geht es nicht darum, Steuergelder zu sparen, sondern Menschenleben zu retten und die Wirtschaft wieder zu beleben. Das aber haben unsere Regierungen und Bürokraten aus den Augen verloren. Sie folgen den selbst vorgegebenen Prozessen ohne von ihnen abzuweichen, weil sie Angst haben, später für Abkürzungen oder verlorene Steuergelde belangt zu werden. Und trennen sich Schönwetterpolitiker von echten Führungskräften, die wissen worum es geht.

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